Presseerklärung vom 24.04.2017:

Linke/Liste Solidarität: Will OB Burghardt einen AöR-Neubau auf Schleichwegen ermöglichen?

Am Mittwoch, 26.4.2017, soll in der Verwaltungskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain über die Offenlegung des geänderten Flächennutzungsplans der Region abgestimmt werden. Dabei geht es um die Änderungen, die notwendig wären, um den von OB Burghardt und Raunheims Bürgermeister Jühe gewollten Neubau für die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR neben der Abwasserkläranlage zu ermöglichen. Dazu sollen Schutzzonen für Tiere, Pflanzen, Klima und Boden aufgehoben werden.

In der vorliegenden Drucksache wird über die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden in einer bereits durchgeführten ersten Beteiligungsrunde im November 2016 berichtet.

Die Linke/Liste Solidarität findet es sehr befremdlich, dass die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung mit dieser Stellungnahme nicht befasst wurde. Und ebenso befremdlich ist es, dass in der Drucksache zur Rüsselsheimer Stellungnahme bemerkt wird, der Magistrat der Stadt Rüsselsheim habe „keine für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlichen Informationen mitgeteilt“.

Für die linke Liste stellt sich die Frage, ob wenigstens der Magistrat überhaupt mit der Stellungnahme befasst wurde oder ob OB Burghardt in eigener Verantwortung den nicht zweckdienlichen Text verschickt hat.

Für die Liste fordert ihr Stadtverordneter Heinz-Jürgen Krug eine sofortige Klärung der Sachlage durch Patrick Burghardt und eine Debatte dazu in der kommenden Stadtverordnetenversamm-lung. Die Mitglieder der Verwaltungskammer fordert die Linke/Liste Solidarität dazu auf, die Offenlegung bis zu einer demokratisch legitimierten und zweckdienlichen Rüsselsheimer Stellungnahme auf Eis zu legen.